Ein Audio Mittschnitt der Pressekonferenz vom 17. April 2009 gibt es bei dem Chaos Computer Club zu hören: http://www.ccc.de/updates/2009/filter-mitschnitt?language=de

Der Gesetesentwurf der am 22.04.09 vom Bundestag verabschiedet wurde ist hier nach zu lesen:
Quelle 1:
http://www.internet-law.de/kipo-gesetzentwurf-2009-04-01.pdf
Quelle 2:
http://www.fr-online.de/_em_daten/_hermes/2009/04/22/090422_1303_gesetze...

Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

㤠8a
Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

(1)....
(2)....
(3)....
....
(10) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)
wird durch die Absätze 1, 3 und 4 eingeschränkt. Dabei sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne
des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Damit dieses Gesetz gültig wird, muss es verschiedenste Instanzen durchlaufen.

Quelle: Wikipedia.org
erstellt von http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Stefan-Xp

Kontroverse innerhalb dieses Themas:

Zitat:
"Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987)."
Quelle: Bundeskriminalamt

Zitat:
"Wie sollte man denn von einem "auffälligen Datenverkehr" bei einem Provider auf 12.000 Verdächtige "in 70 Staaten" kommen? Niemand wagt heute noch zu behaupten, Strato hätte Kinderpornografie gehostet. Das wäre ohnehin extrem unwahrscheinlich und spräche zudem für eine kaum noch vorstellbare Dummheit der Täter. Schon seit Mitte der neunziger Jahre ist auch den Ermittlungsbehörden bekannt, dass derartige – in Deutschland strafbare - Angebote auf passwortgeschützten Web- oder FTP-Servern und, wenn überhaupt, dann im Ausland liegen. Jedem hätte auffallen müssen, dass die These der ARD entweder etwas Falsches suggeriert oder technisch unsinnig ist."
Zitat: Heise Online

"Nach Angaben des Kölner Oberstaatsanwalts Rainer Wolf wurden von 500 Verdachtsfällen, die seiner Behörde gemeldet wurden, «allenfalls eine Handvoll» weiterverfolgt. Die anderen Fälle hätten «sofort eingestellt» werden müssen. Viele der gemeldeten Nutzer seien nach den Erkenntnissen der Ermittler «nur für Sekunden» und damit «möglicherweise aus Versehen» auf die ins Visier gekommene Kinderporno-Seite geraten, sagte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel."
Zitat: Augsburger-Allgemeine.de

Quellen und Verweise:

Ältere Artikel:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1996/1...
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/699638/Konfli...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/4/4158/1.html