[Update 3 - 29.11.2009 08:15:42 +0100]
Herr Köhler will das Websperren (Filter) Gesetz noch nicht unterschreiben. Ohne die Unterschrift von ihm kann es nicht in Kraft treten.
Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-will-Zugangsersc...
http://www.sueddeutsche.de/politik/623/495944/text/
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/koehler-g...

[Update 2 - 2009-07-20 13:45:38 +0100]
Es war am 16. Juli als ich unerwartet Post vom Bundespräsidialamt bekam.
Eine durchaus angenehme, beruhigende Standardantwort, alles in bester Ordnung.

Ich entschuldige mich bei allen Steuerzahlern das unser Bundespräsidialamt 1,10€ fuer die Antwort ausgeben musste. Es diente einem höheren Zweck. Mit eMails kommt unsere Regierung noch nicht klar.

Hier im Wortlaut der Scan, ich bitte um Verständnis das ich die Unterschrift und Adresszeile hier nicht veröffentliche.

Nun gut. Es ist wohl so, dass unser Bundespräsident keinen Einfluss haben soll.
Man kann den groessten Unfug in Gesetze formulieren, sofern es nicht "offensichtlich" gegen die Verfassung verstoesst, wird er es unterschreiben. Inhalte sind nebensächlich.

Am 17. Juli bekam ich dann einen zweiten, absolut identischen Brief. Bis auf die Unterschrift des Herrn Dr Seegmueller. Diese war mit Fuellfederhalter statt mit einem Kugelschreiber zu Papier gebracht.

Da schleicht sich dann der Verdacht ein, weder die linke noch die rechte Hand weiss was die andere tut und auch nicht was sie selbst unterschreibt.

Mit virtuell postalischen Gruessen,
yours truly

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